AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mobilcom-debitel GmbH

Die mobilcom-debitel GmbH (nachstehend mcC genannt), Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf (Amtsgericht Flensburg, HRB 0794 SL) stellt Mobilfunkleistungen in den im jeweiligen schriftlichen Auftragsformular bezeichneten Netzen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Die AGB werden Bestandteil eines jeden Vertrages mit der Firma mcC über die Teilnahme am Mobilfunkdienst.

1. Allgemeines
1.1 Vor Annahme des Antrages des Kunden zur Teilnahme am Mobilfunkdienst behält sich mcC vor,
1.1.1 nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser AGB Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;
1.1.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen mit der mcC oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen im Rückstand ist oder unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;
1.1.3 die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung für jeden Anschluss vor Freischaltung abhängig zu machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (persönliche EC- oder Kreditkarte) wird Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft oder Bareinzahlung auf ein von mcC zu benennendes Konto gefordert. Die Sicherheitsleistung ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung von mcC durch den Kunden zu erhöhen.
1.2 Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum der mcC.
1.3 mcC ist berechtigt, den Anschluss insbesondere zum Schutz des Kunden zu sperren wenn,
1.3.1 ein stark auffälliges Nutzungsverhalten registriert wird (besonders Auslands-/Roaminggespräche) oder eindeutig der Verdacht des Anschlussmissbrauchs besteht. mcC kann eine Sicherheitsleistung gem. Ziff. 1.1.3 erheben, bevor der Anschluss nach der genannten Sperrung wieder frei geschaltet wird;
1.3.2 die Voraussetzungen der Ziff. 5.8 vorliegen;
1.3.3 Ziff. 6 verletzt wird;
1.3.4 die Post an die vom Kunden benannte Adresse unzustellbar zurückkommt, bis zur Ermittlung einer neuen postzustellungsfähigen Anschrift. Der Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
1.4 Eine Entsperrung von Anschlüssen kann immer nur werktäglich montags bis freitags in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr erfolgen.

2. Vertragsdauer
2.1 Das Vertragsverhältnis beginnt, wenn der Kundenantrag ausgefüllt und unterschrieben der mcC zugeht und mcC die Annahme des Antrages schriftlich bestätigt oder die SIMKarte freischaltet. Der Kunde ist an seinen Antrag 4 Wochen nach dessen Absendung gebunden.
2.2 Die Mindestdauer des Vertragsverhältnisses beträgt 24 Monate, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Nach Ablauf einer Mindestdauer von bis zu 12 Monaten verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um jeweils weitere drei Monate, wenn nicht der Vertrag einen Monat vor Ablauf des betreffenden Zeitraumes schriftlich gegenüber dem Vertragspartner gekündigt wird. Bei Verträgen mit einer Mindestdauer von mehr als 12 Monaten verlängert sich die Laufzeit um jeweils ein Jahr, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf des betreffenden Zeitraumes schriftlich vom Kunden oder mcC gekündigt wird.
2.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für mcC liegt insbesondere dann vor, wenn
2.3.1 der Kunde Dienstleistungen der mcC missbräuchlich gemäß Ziffer 6.3 in Anspruch nimmt oder wenn ein dahingehender Tatverdacht besteht;
2.3.2 der Kunde nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht. mcC behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen.
2.3.3 der Kunde bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt;
2.3.4 gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet nach Aufforderung innerhalb von 10 Tagen eine angemessene Sicherheitsleistung;
2.4 Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Der Kunde hat alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

3. Leistungsumfang
3.1 mcC stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten Mobilfunkdienste zur Verfügung. mcC überlässt dem Kunden zur Nutzung dieser Leistungen eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer PIN und der Entsperrnummer PUK codiert ist. Für die Überlassung eines Mobiltelefons gilt Ziffer 10.
3.2 Die Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Stationen beschränkt. Einschränkung des räumlichen Bereiches werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen. mcC behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Mobilfunkdienste bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Betreiber, insbesondere Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind, vor. Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechung und Beschränkung können sich ebenfalls auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.
3.3 Soweit mcC die jeweilige Störung oder Beschränkung zu vertreten hat und diese länger als 24 Stunden andauert, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Grundpreises berechtigt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden vorbehaltlich der Haftung gemäß Ziff. 8 ausgeschlossen.
3.4 Der Kunde ist berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen, wenn der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen Betreiber entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat und dem Kunden von mcC nach separater Bonitätsprüfung dafür freigegeben wurde. Der Umfang der Roaming-Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers. Will der Kunde das Vertragsverhältnis trotz nicht ausreichender Bonität fortführen, aber auch für den Roaming- und Auslandszugang frei geschaltet werden, so kann er dies erreichen, indem er eine Sicherheit – entsprechend Ziffer 1.1.3 – stellt. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen der ausländischen Netzbetreiber erfolgt aufgrund gesondert festgelegter Tarife der mcC. Eine aktuelle International Roaming-Preisliste kann beim Kundenservice angefordert werden. mcC behält sich Auslandsfreischaltungen für kritische Länder vor, ebenso die Benennung der entsprechenden Länder.
3.5 Werden Zusatzleistungen durch andere Anbieter erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem anderen Anbieter. Die Leistung der mcC beschränkt sich auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu dem anderen Anbieter. Für Fehlleistungen der von dem Anbieter eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet mcC nicht. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungen externer Anbieter können in den Listen für sonstige Preise und Leistungen eingesehen bzw. bei mcC angefragt werden.
3.6 mcC legt die Rufnummern mit der Aktivierung der SIMKarte fest.
3.7 mcC behält es sich vor, die Freischaltung bestimmter Dienste und Leistungen von einer erweiterten Bonitätsprüfung oder einer Sicherheitsleistung gem. Ziff. 1.1.3 abhängig zu machen.
3.8 mcC weist darauf hin, dass in der jeweiligen Rechnung nur Gespräche, SMS und Datendienste berücksichtigt sind, deren Daten bis zum Tag der Abrechnung zur Verfügung stehen. Von den Netzbetreibern nachträglich gelieferte Daten, insbesondere bei Roaming, werden auf einer der nächsten Rechnungen berücksichtigt.
3.9 Nutzt der Kunde die Mobilbox nicht, d. h. fragt der Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen nicht ab, behält sich mcC vor, die Mobilbox zu deaktivieren. Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.

4. Kundenverzeichnis
mcC veranlasst auf Wunsch des Kunden den Eintrag seiner Daten in gedruckte oder elektronische Teilnehmerverzeichnisse sowie die Weiterleitung der Daten an Auskunftsdienste. Die Auskunft über Name und Anschrift anhand der Rufnummer (Inverssuche) ist hierbei grundsätzlich zulässig, sofern der Nutzer der Inverssuche nicht ausdrücklich widerspricht. Die Löschung oder Änderung von Einträgen ist jederzeit möglich.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge gemäß den jeweils bei Vertragsschluss oder nach wirksamer nachträglicher Änderung gültigen Tarifen und Preislisten verpflichtet. Rechnungen werden in der Regel monatlich gestellt. Bei geringen Rechnungsbeträgen bleibt mcC vorbehalten, Rechnungen in größeren Abständen zu stellen.
5.2 Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet alle sonstigen Aufwendungen zu erstatten, die durch die Verwendung der SIM-Karte entstanden und vom Kunden zu vertreten sind, insbesondere auch die Bearbeitungskosten z. B. für Rücklastschriften, sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten oder Kosten, die für die vom Kunden zu vertretende Überprüfung der Einrichtungen aufgrund von Störungsmeldungen oder Rechnungsbeanstandungen entstanden sind. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.
5.3 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich geltend zu machen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.
5.4 Soweit der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch nimmt, finden deren zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Tarife zzgl. einer Bearbeitungsgebühr Anwendung.
5.5 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächst fälligen Forderung verrechnet.
5.6 Monatliche Grundgebühren, Paket- und Grundpreise oder Nutzungsgebühren werden mit der jeweiligen Abrechnung des Vormonats im Voraus fällig. Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung für die mcC bzw. die vollständige Angabe der Kreditkartendaten zur Abrechnung der Entgelte. Der Einzug erfolgt frühestens mit Ablauf des fünften Werktages nach Zugang der Rechnung. Bei Online-Rechnungen ist der Kunde verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail-Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung ersetzt der Kunde der mcC den höheren Aufwand des Inkassos für individuelle Rechnungszahlung. Der Preis pro Rechnungsstellung ergibt sich aus der Preisliste „Sonstige Preise und Leistungen“, die ebenfalls Vertragsbestandteil ist. Soweit dem Kunden Aufwendungen für entstandene Verwaltungskosten berechnet werden, bleibt es dem Kunden vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.
5.7 Im Falle des Zahlungsverzuges werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe des tatsächlichen Zinsschadens der mcC, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Höhe des Zinsschadens nachzuweisen. Wir behalten uns vor, für Mahnungen eine Bearbeitungspauschale im üblichen Rahmen zu berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
5.8 Bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von mindestens € 20,– ist mcC berechtigt, die Mobilfunkanschlüsse des Kunden für abgehende und für den Kunden kostenpflichtige eingehende Anrufe auf seine Kosten zu sperren, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt und/oder angemessene Sicherheit gemäß Ziff. 1.1.3 geleistet hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Gebühren und Grundpreise zu zahlen. Die Kosten des Sperrens/Entsperrens sind vom Kunden gemäß gültiger Tarif- bzw. Preisliste zu tragen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen.
5.9 Bei Verbindungen zu externen Online-Diensten, erhält der Kunde getrennte Rechnungen. Die etwaige Online- Dienste Gebühr wird über den entsprechenden Provider berechnet.

6. Wesentliche Vertragspflichten des Kunden
6.1 Änderungen der notwendigen persönlichen Daten sowie im Falle des Lastschrifteinzugsverfahrens der Bankverbindung und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform, des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind unverzüglich anzuzeigen.
6.2 Ein Abhandenkommen der SIM-Karte ist mcC unverzüglich per Telefon anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet im Falle des Diebstahls unverzüglich bei der Polizeistelle des Verlustortes Anzeige zu erstatten. Eine telefonische Mitteilung hat der Kunde unverzüglich schriftlich zu bestätigen. mcC wird die vom Kunden benannte Karte sperren. Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der mcC für die bis dahin angefallenen Gebühren, es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten. Die Grundgebühr wird weiterhin berechnet. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei Verlust der Karte und für die Ersatzkarte werden Gebühren berechnet, die sich nach der jeweils gültigen Tarifliste richten. Die mobilcom-debitel GmbH (nachstehend mcC genannt), Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf (Amtsgericht Flensburg, HRB 0794 SL) stellt Mobilfunkleistungen in den im jeweiligen schriftlichen Auftragsformular bezeichneten Netzen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Die AGB werden Bestandteil eines jeden Vertrages mit der Firma mcC über die Teilnahme am Mobilfunkdienst.
6.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Inanspruchnahme der Leistungen verwendete Endgerät und die SIM-Karte ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt wird. Insbesondere darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB) und nicht gegen sonstige Rechte Dritter oder sonstige geltende Rechtsvorschriften verstoßen werden. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Leistung „Rufumleitung“ sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, damit einverstanden ist. Soweit der Kunde die ihm ausgehändigte SIM-Karte Dritten zur Benutzung überlässt, hat er diese auf die vorgenannte Verpflichtung hinzuweisen. Ungeachtet dessen darf der Kunde die SIM-Karte nur für Verbindungen über die Vermittlungs- und Übertragungssysteme der von mcC angebotenen Netze nutzen, nicht zur Weiterleitung von durch Dritte hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme. Unzulässig sind Verbindungen, die hauptsächlich dazu dienen, über die Verbindung an sich einen finanziellen Vorteil zu erlangen oder einem Dritten zu verschaffen.
6.4 Eine Weitergabe der SIM-Karte darf nicht gewerblich erfolgen. Sie darf nur in Mobilfunkendgeräten, insbesondere nicht in stationären Geräten, gleich welcher Art, verwendet werden.
6.5 Die PIN-Nummer darf nicht abgeschaltet, zusammen mit dem Telefon aufbewahrt und auch nicht an Dritte weitergegeben werden.

7. Rufnummernportabilität (MNP)
7.1 Mit Beendigung des Mobilfunkvertrages darf der Kunde seine Rufnummer zu einem anderen Telekommunikationsanbieter mitnehmen. Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Portierung zu Ausfallzeiten kommen kann.
7.2 MNP ist frühestens 4 Monate vor Ablauf der Restlaufzeit des Mobilfunkvertrages möglich. Nach Ablauf des Vertrages ist MNP nur innerhalb einer Frist von 31 Tagen nach Vertragsbeendigung möglich. Nach Fristablauf fällt die Rufnummer an mcC zurück.
7.3 Der Kunde verzichtet nach Portierung seiner Rufnummer auf anteilig zuviel gezahlte Grundgebühren sowie nicht verbrauchte Freiminutenkontingente und Mindestumsätze. Der Kunde verpflichtet sich, nach Portierung seiner Rufnummer, sämtliche noch offenen Forderungen der mcC, auch aus Nachberechnung von International Roaming und SMS, auszugleichen.
7.4 Eine Kündigung durch den aufnehmenden Diensteanbieter akzeptiert mcC nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vollmacht. Scheitert die Portierung, bleibt die Kündigung grundsätzlich wirksam.
7.5 Bei MNP zu einem anderen Telekommunikationsanbieter erhebt mcC eine Bearbeitungsgebühr. Der Preis hierfür ergibt sich aus der jeweils aktuellen Tarif- und Preisliste, die Vertragsbestandteil ist.

8. Haftung
8.1 mcC haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der mcC beruhen, haftet mcC nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet mcC jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet mcC gegenüber dem Kunden unbegrenzt.
8.2 Für weitere Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen der Mobilfunkdienste haftet mcC nicht, sofern sie unabwendbar (z. B. höhere Gewalt durch u. a. Arbeitskampf, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen, etc.) oder für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind. Wenn die Umstände länger als 14 Tage andauern, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.
8.3 mcC haftet nicht für Leistungen Dritter, die der Kunde in Anspruch nimmt.
8.4 Die Haftung für übrige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.

9. Datenschutz
9.1 Der Kunde gibt mit Unterzeichnung des Antrages sein Einverständnis, dass seine Verbindungs- und Entgeltdaten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und nach Prüfung des Einzelfalls mit den Netzbetreibern ausgetauscht werden.
9.2 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsoder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt mcC nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt. Zu den zu speichernden Verbindungsdaten gehören insbesondere:
9.2.1 die Rufnummer des angerufenen und des anrufenden Anschlusses, evtl. Berechtigungskennungen, die Kartennummer, die Gerätenummer des überlassenen Mobilfunkendgerätes sowie die jeweilige Standortkennung;
9.2.2 den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen;
9.2.3 den vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst;
9.2.4 die Endpunkte von fest geschalteten Verbindungen sowie deren Beginn und Ende nach Datum und Uhrzeit.
9.3 Die Speicherung der vorstehenden Verkehrsdaten erfolgt bis zu 6 Monate nach Rechnungsversand, es sei denn es werden Einwendungen gegen die Rechnung erhoben. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstreichen der unter Ziffer 5.3 geregelten Frist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft mcC weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß § 45 i Abs. 1 TKG.
9.4 Bei Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises hat der Kunde alle jetzigen und zukünftigen Nutzer des Mobilfunkanschlusses und bei geschäftlicher Nutzung alle jetzigen und künftigen Mitarbeiter zu informieren, dass ihm die Verbindungsdaten bekannt gegeben werden.

10. Schufa-Klausel/Wirtschaftsauskunfteien
Der Kunde willigt ein, dass mcC der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder den weiteren Wirtschaftsauskunfteien Bürgel, Verband der Vereine Creditreform und Creditreform Experian GmbH, Info Score Consumer Data und InterCard AG die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA und o. g. Auskunfteien erhält. Der Kunde willigt ein, dass mcC zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte über personenbezogene Daten von verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG einholt, verarbeitet und weitergibt. Unabhängig davon wird mcC den o. g. Wirtschaftsauskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen mcCs, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunfteien oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Kommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und einer der o. g. Wirtschaftsauskunfteien angeschlossen sind, können zum Zweck der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Es werden nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers übermittelt; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in o. g. Wirtschaftsauskunfteien-Auskünften nicht enthalten. Der Kunde kann Auskunft bei den o. g. Wirtschaftsauskunfteien über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die jeweils zuständigen Geschäftsstellen sind bei der mcCHotline zu erfragen oder aber dem ausgehändigten Merkblatt für Datenschutz zu entnehmen. Der Kunde willigt ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die vorgenannten Wirtschaftsauskunfteien die Daten an die dann zuständigen Wirtschaftsauskunfteien übermitteln.

11. Schlichtung
Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ein Schlichtungsverfahren nach § 47a TKG einzuleiten, wenn Uneinigkeit darüber besteht, ob mcC eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der jeweilige Firmensitz der mobilcom-debitel GmbH.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gelten ausschließlich diese AGBs. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn mcC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
13.2 Verändert sich die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer, kann mcC die Entgelte im Umfang dieser Steuererhöhungen anpassen. Eine Zustimmung des Kunden ist hierzu nicht erforderlich. Diese Bestimmung gilt nicht für Verträge über Waren oder Dienstleistungen (außerhalb von Dauerschuldverhältnissen), die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen.
13.3 Gegen Forderungen von mcC kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 13.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen
mit mcC nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch mcC auf einen Dritten übertragen.
13.5 mcC ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern dies aufgrund unvorhersehbarer technischer, rechtlicher oder regulatorischer Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich wird, die mcC nicht veranlasst und auf die mcC keinen Einfluss hat. Wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung sind von dieser Änderungsbefugnis ausgenommen.
13.6 Die Leistungsbeschreibungen und vereinbarten Preise können nur geändert werden, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von mcC für den Kunden zumutbar ist, technische, regulatorische oder kalkulatorische Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss dies erforderlich machen oder Dritte, von denen mcC notwendige Vorleistungen beziehen, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt.
13.7 Die Zustimmung des Kunden zu den in Ziffer 13.5 und
13.6 genannten Änderungen gilt als erteilt, wenn mcC dem Kunden die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Kunde der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. mcC verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Nicht genehmigungspflichtig ist eine Änderung von Entgelten für Leistungen, die von Dritten erbracht werden.
13.8 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz der mcC Gerichtsstand. mcC steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
13.9 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

Stand: 01.11.2009


Share/Bookmark